Bützflethersand: Dieses Urteil hat alle überrascht

Der Plan für das Industriegebiet nördlich des Hafens mit AOS und Global Castings ist nichtig. Die Anlagen der Dow (unten im Bild) sind davon nicht betroffen. Luftfoto: Martin Elsen

Von Lars Strüning

STADE. Die „Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie“, die eine Klage gegen den Bebauungsplan zum nördlichen Industriegebiet in Bützfleth angestrengt hatte, will nun eine Mediation zur Konfliktbewältigung mit der Stadt Stade erreichen.

Die „Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie“ hatte in Koordination mit dem BUND Stade die Klage vor dem OVG initiiert, da nach Ansicht der Kläger der Schallschutz der benachbarten Wohngebiete nicht den Vorgaben entsprach. Deutliche Überschreitungen wurden sowohl von dem als Kläger auftretenden Bauingenieur Hans Schmidt an seinem Wohnhaus im Bützfleth gemessen als auch vom Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven, so die BI.

Gerügt wurde darüber hinaus, dass das seit 1976 im Flächennutzugsplan angestrebte und im aufgehobenen B-Plan 333/1 festgesetzte Grünflächen- und Pflanzgebot parallel zum alten Landesschutzdeich in den vergangenen 40 Jahren nicht umgesetzt worden sei. Durch diesen bis über 200 Meter breiten Wald soll der Schallschutz verbessert werden und ein nennenswerter Schutz vor der Staubbelastung der nicht eingehausten Bauxithalde mit der roten Erde auf dem Gelände der AOS erzielt werden. Außerdem erwarten die Kläger durch den Wald eine Reduzierung der Belästigung durch den als unangenehm empfundenen, zeitweise auftretenden „Seifenlauge“-Geruch vom Gelände der AOS.

Die Kläger haben immer wieder darauf abgestellt, dass es sich bei der Zuordnung von Industriegebiet zu Wohngebiet aufgrund des großen räumlichen Abstandes nicht um eine Gemengelage handele. Diesem Standpunkt ist das Gericht mit deutlichen Worten entgegengetreten. Von dieser Rechtsauffassung mussten sich die Kläger daher verabschieden.

B-Plan mit formalen Mängeln

Der Senat erörterte gar nicht die von den Klägern gerügten fachlichen Mängel des B-Planes. Es erschien ihm ausreichend, dass der vorliegende B-Plan formale Mängel aufweist, um ihn als rechtswidrig zu erklären.

Die Kläger weisen darauf hin, dass das OVG schon im Jahre 2008 den vom Rat beschlossenen B-Plan 333/1 für das Kohlekraftwerk als formal rechtswidrig angesehen hatte. Die Pläne zur Erstellung eines Kohlekraftwerkes wurden aufgegeben. Durch den jetzt vorliegenden Beschluss des OVG ist in der Sache selber nichts geregelt,heißt es. Die Kläger gehen davon aus, dass die Stadt den B-Plan 602/1 erneut überarbeiten, erneut auslegen, erneut erörtern und erneut nur den gerügten Formfehler korrigieren wird.

Kläger will Mediation erreichen

Die Kläger befürchten, dass bei nur formaler Überarbeitung des B-Planes die Beteiligten sich erneut vor Gericht treffen werden. Um das zu vermeiden, will der formale Kläger, Hans Schmidt, auf die Stadt zugehen, um eine Mediation zur Konfliktbewältigung anzustrengen.

Die Begründung des Urteils hat alle anwesenden Anwälte überrascht, heißt es in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB). „Wir bedauern außerordentlich, dass in der Sache unserer Auseinandersetzung keine Klärung herbeigeführt wurde“, schreibt WGB-Politiker Dr. Jochen Witt.

Es sei Sache der Stadt, eine nicht angreifbare Satzung für den Bebauungsplan zu verfassen. Es sollte möglich sein, „den Teilbereich des Industriegebietes mit voller Ausschöpfung der Nutzung so zu platzieren, dass der Lärm sich in der Ortschaft nicht oder kaum auswirkt“. Weiter heißt es: In Kenntnis der Grenzwerte der Lärmrichtlinie und der bei dem in einem allgemeinen Wohngebiet wohnenden Kläger gemessenen Werten bedeute der OVG-Beschluss keineswegs eine Verschlechterung des Schutzanspruches. Das Ergebnis dieses Verfahrens führe dazu, dass es keine einfache Heilung des Fehlers gibt, sondern dass der gesamte Prozess des Verfahrens neu durchlaufen werden müsse – auch mit Bürgerbeteiligung oder Einwendungen. Das eröffne viele neue Möglichkeiten. Dabei ist sich die WGB mit Stadtbaurat Lars Kolk einig, dass „die Lösung unserer Interessenkonflikte fast unlösbar“ seien.

Im Hinblick auf Äußerungen von Ortsbürgermeister Sönke Hartlef (CDU) im TAGEBLATT, dass die Kläger in Bützfleth keine Mehrheitsmeinung verträten, verweist Witt darauf, dass die WGB nach ihrer Gründung 20 Prozent der Stimmen erreicht hat.

21.08.2018