Bützflether klagte gegen Bebauungsplan auf Bützflethersand

Der Plan für das Industriegebiet nördlich des Hafens mit AOS und Global Castings ist nichtig. Die Anlagen der Dow (unten im Bild) sind davon nicht betroffen. Luftfoto: Martin Elsen


Von Lars Strüning

STADE. Der Schuss ging nach hinten los: Ein Bützflether klagte gegen den Bebauungsplan auf Bützflethersand. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Dienstag sein Urteil gefällt - aus dem ganz klar ein Verlierer hervorgeht.

Konkret wurde gegen den Bebauungsplan 602/1 der Stadt Stade geklagt, der die Flächen des nördlichen Teils des Industriegebietes auf Bützflethersand mit AOS und Global Castings umfasst. Der Kläger sah den Lärmschutz für die Einwohner der Ortschaft als nicht ausreichend berücksichtigt. Dienstag fiel das Urteil des 1. Senats. Demnach hat die Stadt den Lärmschutz eher übertrieben. Der Plan von 2015 ist nichtig. Es darf jetzt noch lauter werden.

Im B-Plan 602/1 „Bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße“ sind im Wesentlichen die Schallbelastungen durch die Industrie geregelt. Bereits ein erster Versuch, diesen B-Plan umzusetzen, scheiterte 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Stadt hat mit diesem Bebauungsplan kein glückliches Händchen, wurde aber auch von der Rechtssprechung überholt.

Hartlef: Der Kläger repräsentiert nicht die Mehrheit Bützfleths

Der jetzige Richterspruch bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2017. Der besagt, dass zumindest in einem Teilbereich des Industriegebietes „eine volle Ausschöpfung der Nutzung“ möglich sein müsse. Die Stadt dagegen hatte zum Schutz der Menschen in Bützfleth gerade für die Nacht Lärmkontingente vorgesehen. „Wir haben im Einvernehmen mit den Betrieben vor Ort und zum Wohle der Bevölkerung in Bützfleth zu starke Schalleinschränkungen vorgenommen“, erklärt Stadtbaurat Lars Kolk den Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben den Richterspruch. Der Kläger hatte das angezweifelt. Laut Ortsbürgermeister Sönke Hartlef repräsentiere die Meinung des Klagenden aber nicht die Mehrheit in Bützfleth: „Dieses Urteil zeigt, dass nicht jedes Klageverfahren Einzelner von Vorteil für die Bürger ist.“ Die große Mehrheit der Bützflether lebt ohnehin mit der Industrie in guter Nachbarschaft.“

Das Urteil lässt die Stadt erst einmal ratlos zurück. Es habe während der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden können, wie eine wirksame Gliederung des B-Plan in Sachen Lärm aussehen könnte. Jetzt will die Stadtverwaltung erst einmal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten.

In Bützfleth herrsche "Sozial- und Rechtsfrieden"

Lars Kolk befürchtet eine „unlösbare Aufgabe“ und ärgert sich nicht nur, dass das neue Urteil Zeit und Geld koste, sondern auch darüber, dass in dem Urteil nicht auf die gewachsenen Strukturen in Bützfleth mit einem Nebeneinander von Industrie und Wohnen Rücksicht genommen worden ist. Es herrsche dort Sozial- und Rechtsfrieden, sagte er am Mittwoch dem TAGEBLATT.

Vielleicht werde sich die Stadt helfen, indem sie den Bebauungsplan mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Industriebetriebe ergänzt. Die weitere Vorgehensweise müsse mit Fachjuristen abgesprochen werden.

Einen neuen Bebauungsplan zu entwickeln, dauere zwei bis drei Jahre, schätzt Stadtbaurat Kolk. Gerade bei hochkomplexen Industriegebieten sei das eine Herausforderung, die wiederum von neuen Klagen bedroht sein könnte. Dass der Bebauungsplan 602/1 seine Gültigkeit verloren hat, bedeutet nicht, dass es sich jetzt um einen rechtsfreien Raum handelt. In Sachen Schallschutz gilt die TA-Lärm, die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, die deutlich höhere Werte zulässt, als es von der Stadt vorgesehen war.

Keine direkten Auswirkungen

So hat das Urteil für die Betriebe auf Bützflethersand erst einmal keine direkten Auswirkungen. Unternehmen wie die AOS sind bekannt dafür, dass sie sich um ein verträgliches Miteinander mit den Nachbarn bemühen. Die Pläne zum Fertigbau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage sind davon unberührt.

Bleibt der Stadt ein Trost: Offenbar hat das Gericht die Argumente des Klägers nicht gelten lassen, dass sein Wohngebiet mitten im Ort zu schlecht vor Lärm geschützt sei und die Belange der Bevölkerung zu kurz kämen. Hinweise darauf seien nicht gegeben worden, so Kolk.

Zur Geschichte: Die Wählergemeinschaft Bützfleth und eine Bürgerinitiative hatten gegen die damalige Bauleitplanung für das Industriegebiet geklagt. Als der überarbeitete Bebauungsplan 2015 erneut auslag, machte die Wählergruppe wieder dagegen mobil. Knackpunkt war die Einstufung der Ortschaft als Mischgebiet. Das ist nicht so gut geschützt vor der benachbarten Industrie wie ein reines Wohngebiet.

Die Stadtplaner gingen von einem Mischgebiet und von einer sogenannten Gemengelage aus, die protestierenden Bürger und die WGB von einem Wohngebiet mit hohen Anforderung an den Schallschutz. Anlass der Bauleitplanung war eine verbindliche Rechtssicherheit der Industrie bei möglichen Erweiterungen oder auch Neuansiedlungen. Zudem geht es um die Erweiterungsmöglichkeit des Seehafens Bützfleth.

16.08.2018