Müllverbrennungsanlage: Stadt Stade legt Klage ein

Beton-Ruine auf Bützflethersand: Seit Jahren steht der Rohbau des Müllkraftwerks , jetzt soll er fertiggestellt werden. Foto Strüning


Von Lars Strüning

STADE. Die Stadt Stade hält an ihrer Klage gegen die Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand fest. Das hat der Verwaltungsausschuss, das zweitwichtigste Gremium nach dem Rat der Stadt, bestätigt.

Die Stadt klagt gegen die Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg für den endgültigen Ausbau und den Betrieb der Ersatzbrennstoffanlage ausgestellt hat. Die Frist dafür endet am 29. Mai. Einem Widerspruch der Stadt, die das Planungsrecht verletzt sieht, wurde von der Gewerbeaufsicht nicht stattgegeben.

Die Klage der Stadt fußt auf zwei Kritikpunkten an der aktuellen Planung. Zum einen verweist sie darauf, dass der Vorbescheid für den Bau des Kraftwerks aus dem Jahre 2008 besteht. Sie zweifelt an, dass dieser Bescheid noch rechtswirksam ist. Zum anderen sieht sie die Identität des Vorhabens nicht mehr gegeben.

Sie hatte einst nur zugestimmt, so argumentiert sie heute, weil die Verbrennung als Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit einer Bioethanol-Anlage geplant war, also 50 Prozent der erzeugten Energie auch im Industriegebiet verbraucht werden sollte. Die Bioethanol-Anlage wurde nie gebaut. Weil das wieder aufgelgte Vorhaben nicht mehr dem ursprünglichen Projekt entspricht, hatte die Stadt eine Veränderungssperre erlassen.

Gewerbeaufsicht hatte Kritik der Stadt verworfen

Das Gewerbeaufsichtsamt hat das Vorgehen der Stadt als nichtig angesehen und die Kritik der Stadt verworfen. Gestern wie heute werde eine Ersatzbrennstoffanlage geplant. Die von der Stadt erlassene Veränderungssperre greife nicht, weil ein Großteil des Genehmigungsverfahrens für die „Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen“ bereits abgeschlossen war.

In der Tat steht seit Jahren im Industriegebiet auf Bützflethersand eine große Rohbau-Ruine. Sie stammt vom ersten Versuch, hier eine Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die alten Pläne wurden von der Firma „EBS Stades Besitz GmbH“ aus Aurich wieder aufgegriffen, der Bau soll vollendet und in Betrieb genommen werden. Pro Jahr sollen hier nach Fertigstellung mehr als 200 000 Tonnen Müll verbrannt und so Strom erzeugt werden, der ausschließlich ins öffentliche Netz eingespeist werden soll.

Wie Stadtbaurat Lars Kolk während eines Pressegesprächs vergangene Woche mitteilte, werde die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt, auch um die mit der Klage zusammenhängenden immissionsschutzrechtlichen Fragen generell zu klären. Das sei auch in anderen Verfahren und damit für andere Kommunen von Interesse.

Stade lässt sich von einer Fachkanzlei aus Hamburg beraten. Kolk betont, dass es sich beim Vorgehen der Stadt nicht um eine Verhinderungsplanung handele, sondern um das Bemühen, das Projekt auf den genehmigten Stand von 2008 zurückzuführen. Allerdings wären die Auflagen für die Investoren heute kaum mehr zu erfüllen, weil sie sich einen Abnehmer für den Strom suchen müssten.

Generell will dagegen eine Gruppe aus Bützfleth aus dem direkten Umfeld des Industriegebiets gegen das Müllkraftwerk vorgehen, darunter sind Obstbauern und auch die Vermarkter-Organisation Elbe Obst. Sie haben einzelne Beschwerden verfasst, die wiederum abgelehnt worden sind vom Gewerbeaufsichtsamt. Jetzt wird auch auf diesem Wege geklagt – eine kostspielige Angelegenheit.

Schadstoffe machen Gegnern Sorge

Die Beschwerdeführer sorgen sich um gesundheitliche Belastungen durch die Schadstoffe, die aus dem 100 Meter hohen Schornstein der Anlage in die Umwelt geblasen werden könnten. Lunge und Darm würden belastet. Auf dem Gras der Weiden würden die Schadstoffe landen, die vom Vieh aufgenommen werden würden. Auf den Schalen der Äpfel reicherten sich die Schadstoffe an. Der Tourismus würde leiden. Die Immobilien würden an Wert verlieren, so die Argumentationskette der Bürgerinitiave (BI) für umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth, die den Protest steuert.

30.05.2017