Müllverbrennungsanlage: Stadt muss vor Gericht ziehen

Archivfoto: Strüning

Von Lars Strüning

STADE. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat den Widerspruch der Stadt Stade – und der einzelner Kläger – gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand abgelehnt. Das heißt: Das Amt hält an seiner Genehmigung zum Ausbau und zum Betrieb der Ersatzbrennstoffanlage fest.

Die Nachricht, die am Freitag ins Rathaus flatterte, kam nicht unerwartet. Das Gewerbeaufsichtsamt sieht die Rechte der Stadt, die rein im Bereich der Planung liegen, nicht negativ berührt. Ihr bleibt jetzt nur noch der Gang vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, um den Bau zu verhindern oder zumindest, um die Pläne zu verändern und auf den ursprünglichen Inhalt zurückzuführen. Auf ein entsprechendes Vorgehen hatten sich Politik und Stadtverwaltung bereits im Vorfeld geeinigt.

Fachanwaltskanzlei prüft Chancen der Stadt vor Gericht

Jetzt soll die von der Stadt beauftragte Fachanwaltskanzlei prüfen, inwieweit das Anliegen der Stadt vor Gericht überhaupt Chancen hat „im Licht des Widerspruchsbescheids“, heißt es etwas vorsichtig in einer Pressemitteilung der Stadt von Montag.

Pläne für Müllverbrennungsanlage gab es schon einmal

Seit Jahren steht im Industriegebiet auf Bützflethersand eine große Rohbau-Ruine. Sie stammt vom ersten Versuch, hier eine Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die alten Pläne wurden von der Firma „EBS Stades Besitz GmbH“ aus Aurich wieder aufgegriffen, der Bau soll vollendet und in Betrieb genommen werden. Pro Jahr sollen hier nach Fertigstellung mehr als 200 000 Tonnen Müll verbrannt und so Strom erzeugt werden, der ausschließlich ins öffentliche Netz eingespeist werden soll.

Gegen dieses Vorhaben wehrt sich die Stadt planungsrechtlich. Sie hatte einst nur zugestimmt, so argumentiert sie heute, weil die Verbrennung als Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit einer Bioethanol-Anlage geplant war, also 50 Prozent der erzeugten Energie auch im Industriegebiet verbraucht werden sollte. Die Bioethanol-Anlage wurde nie gebaut.

Stadt pocht auf neue Umweltverträglichkeitsprüfung

Stadt und die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth sagen, dass es sich bei den neuen Plänen um eine andere Anlage handele, die einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müsste. Das Gewerbeaufsichtsamt wischte die Bedenken der Stadt vom Tisch und gab den Investoren grünes Licht. Dagegen legten Stadt und die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth Widerspruch ein – bislang erfolglos. Noch sind aber nicht alle Eingaben abgearbeitet. Sechs weitere Widersprüche aus der Nachbarschaft in Bützfleth lägen noch vor, teilt das Amt mit.

Konkret geht es um die dritte Teilbaugenehmigung des Amtes aus dem November 2016. Der Vorbescheid dafür stammte aus dem Jahr 2008. Diesen langen Zeitraum hatte die Stadt moniert; ebenso wie die Tatsache, dass der Strom ins allgemeine Netz eingespeist wird. Beides würde die Rechte der Stadt nicht verletzen, so das Amt in seiner Begründung. Die von der Stadt erlassene Veränderungssperre greife nicht, weil ein Großteil des Genehmigungsverfahrens für die „Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen“ bereits abgeschlossen war.

Zudem habe die Stadt 2016 den Bebauungsplan derart geändert, dass weiterhin der Bau des Kraftwerks positiv berücksichtigt wurde.

25.04.2017