Kampf gegen die Müllanlage in Stade

Der Rohbau steht: Hier an der Elbe auf Bützflethersand soll eine Müllverbrennungsanlage ihren Betrieb aufnehmen. Foto: Strüning


STADE. Es ist das zurzeit unbeliebteste Projekt in der Stadt Stade: Im Industriegebiet Bützflethersand direkt an der Elbe soll eine Müllverbrennungsanlage zu Ende gebaut werden. Die Idee ist Jahre alt. Ein nicht vollendeter Rohbau zeugt davon. Die Stadt will sich mit allen Mitteln wehren. Auch bei Privatpersonen und Verbänden wächst der Widerstand.

Worum geht es?

Offiziell heißt das Vorhaben „Bau einer Ersatzbrennstoffanlage“ (EBS). Das Kraftwerk entsteht auf dem alten Gelände der Hydro und war von der Firma Prokon Nord projektiert worden. Später hieß die Firma N-Prior, sie stellte die Anlage zum Teil fertig. 2012 wurde Insolvenz angemeldet. Der Unternehmer Günter Eisenhauer hatte die Anlagen übernommen. Er verstarb bei einem Flugzeugunglück. Die Erbengemeinschaft gründete die EBS Stade Besitz GmbH. Sie lässt das Projekt neu aufleben.

20 Megawatt elektrische Energie soll das Kraftwerk liefern, das mit Abfall von Recyclingunternehmen befeuert werden soll. Der Müll-Mix soll auf drei Wegen nach Bützfleth kommen: per Schiff über den Hafen, über die Schiene und per Lkw. Insgesamt sollen pro Jahr 175 000 Tonnen thermisch verwertet werden.

Das sagt das Gewerbeaufsichtsamt

Die Genehmigungsbehörde hat bereits grünes Licht gegeben für den Weiterbau. Sie erteilte die dritte Baugenehmigung und die Betriebserlaubnis. Das heißt: Die Firma kann an der Anlage weiterarbeiten. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamts war, dass die EBS Stade Besitz GmbH die Anlage dem Stand der Technik anpassen will – gerade in Bezug auf die strengeren Grenzwerte der neuen Abfallverbrennungsverordnung.

Das macht die Stadt

Die Stadt hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Sollte dieser ins Leere laufen, erwägt die Stadt eine Klage, weil sie ihr Planungsrecht verletzt sieht. Das Vorgehen ist mit der Politik abgesprochen und mit einer Fachanwältin aus Hamburg abgestimmt. Die Stadt kritisiert, dass sich in den aktuellen Plänen das ursprüngliche Konzept nicht wiederfindet.

Einst sollte ein Kraftwerk entstehen, dessen Dampf über Kraft-Wärme-Kopplung an eine geplante, aber nie gebaute Bioethanolanlage weitergegeben werden sollte. 50 Prozent der erzeugten Energie sollten im Industriegebiet verbraucht werden. Davon ist keine Rede mehr. Der gesamte erzeugte Strom soll ins öffentliche Netz eingespeist werden.

Die Stadt habe damals aber nur wegen des modernen Energiekonzepts zugestimmt. Deswegen wurden dieses Jahr eine Veränderungssperre für den Bereich erlassen.Das Gewerbeaufsichtsamt setzte sich darüber hinweg, sprach von einer „Verhinderungsplanung“.

Die anderen Kritiker

Die Bürgerinitiave für eine umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth um Dr. Jochen Witt will Widerspruch einlegen und auch den Klageweg beschreiten – trotz des finanziellen Risikos. Sie arbeitet mit dem BUND zusammen. Gemeinsam sollen Spenden gesammelt werden. Wer die BI unterstützen will, ruft Witt unter 0 41 46 / 291 an. Witt weiß von zwei potenziellen Privatklägern aus der Deichstraße, direkte Nachbarn des Industriegebiets.

Die ohnehin hohe Feinstaub- und Schadstoffbelastung würde weiter steigen, moniert Witt, der für die WG im Rat der Stadt sitzt. Er nennt Blei, Quecksilber und Stickoxide als Beispiele. Die Filter der EBS seien schlicht. Ihre Emissionen könnten die Ansiedlung anderer Betriebe gefährden, die mehr qualifizierte Arbeitsplätze bieten könnten als die geplante Anlage. www.wgb-stade.de

10.12.2016