Müllverbrennungsanlage in Bützfleth rückt näher

Umstritten: die Bauruine der Müllverbrennungsanlage direkt an der Elbe . Die Pläne werden derzeit reaktiviert, was die Stadt zu verhindern versucht. Archivfoto Strüning


STADE. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat der Firma EBS Stade Besitz GmbH die Genehmigung für den Weiterbau und die Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage an der Elbe in Bützfletherstand erteilt.

Rat und Verwaltung der Stadt kämpfen geschlossen gegen das Projekt. Bürgermeisterin Silvia Nieber kündigt einen Widerspruch gegen den Bescheid an. Auch eine Klage ist denkbar. Die Hintergründe:

Die Entscheidung: Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erlaubt der EBS Stade Besitz GmbH, die bereits zu Teilen bestehende Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen weiterzubauen und in Betrieb zu nehmen. In dem Ersatzbrennstoff-Kraftwerk an der Elbe in Bützflethersand soll unter anderem aus Verpackungsmaterialien (Papier, Pappe, Holz und Kunststoff) Energie durch Verbrennen erzeugt werden. Konkret bedeutet der Beschluss: Die Firma kann an der Anlage weiterarbeiten. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamts war nach Angaben von Sprecherin Christina Freifrau von Mirbach, dass die EBS Stade Besitz GmbH die Anlage dem Stand der Technik anpassen will – gerade in Bezug auf die strengeren Grenzwerte der neuen Abfallverbrennungsverordnung.

Die Vorgeschichte: Bereits das Unternehmen Prokon Nord Energiesysteme GmbH hatte die Anlage geplant und nach ersten Genehmigungen 2008/2009 mit dem Bau begonnen. 2012 schlitterte die Firma in die Insolvenz. Das Areal lag zunächst brach. Jetzt verfolgt die im ostfriesischen Aurich sitzende EBS Stade Besitz GmbH als Rechtsnachfolger die Pläne weiter, allerdings mit einem veränderten Konzept.

Zunächst sollte ein Kraftwerk entstehen, dessen Dampf über Kraft-Wärme-Kopplung an eine geplante, aber nie gebaute Bioethanolanlage weitergegeben werden sollte. 50 Prozent der erzeugten Energie sollten im Industriegebiet verbraucht werden. Davon ist heute keine Rede mehr. Die EBS Stade Besitz GmbH will laut ihrem Antrag aus dem Jahr 2015 Müll verbrennen und den daraus gewonnenen Strom ausschließlich ins öffentliche Netz einspeisen. Der nahe Hafen in Bützfleth könnte dabei als Umschlagplatz für importierten Müll zum Beispiel aus Irland fungieren. 175 000 Tonnen Müll, der auch über die Schiene und per Lkw angekarrt werden könnte, sollen pro Jahr hier verbrannt werden, um insgesamt 20 Megawatt Strom zu produzieren.

Die Kritik: Bei dem veränderten Konzept setzt der Widerspruch der Stadt an. Rat und Verwaltung möchten die Müllverbrennungsanlage mit allen Mitteln verhindern. Ihre Position: Die neue Planung habe nichts mehr mit dem ursprünglichen innovativen Konzept zu tun. Mit einem Aufstellungsbeschluss, der auf die Integration der Energieerzeugung in den Industriepark pocht, und mit einer Veränderungssperre, die eine abweichende Verwendung des Grundstücks ausschließen soll, versuchte der Rat, das Projekt zu stoppen. Einen Kompromiss hatte die EBS Stade Besitz GmbH zuvor platzen lassen. Angedacht war, dass die Firma 15 Jahre lang Energie zu vergünstigten Konditionen abgibt. Die Veränderungssperre hielt das Gewerbeaufsichtsamt allerdings für eine „unwirksame Verhinderungsplanung“.

Die Folge: Die Stadtverwaltung, die sich von Hamburger Fachanwälten beraten lässt, will gegen die Genehmigung jetzt vorgehen. Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) sagt: „Wir werden den Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg rechtlich prüfen und nach Lage der Dinge Widerspruch einlegen. Dazu hat uns der Verwaltungsausschuss auch explizit durch Beschluss ermächtigt.“ Das Vorhaben widerspreche wegen der Abkehr von der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der angestrebten Einspeisung des gesamten Stroms in das übergeordnete Netz der durch den Rat der Stadt Stade sowie den Ortsrat der Ortschaft Bützfleth beschlossenen Entwicklung für das Industriegebiet. Bützfleths Ortsbürgermeister Sönke Hartlef (CDU), der auch stellvertretender Bürgermeister der Stadt Stade ist, unterstützt das Vorgehen der Verwaltung. „In unseren Augen ist das ein völlig neues Konzept“, begründet er seine Ablehnung der Kraftwerkspläne. Alle Rechtsmittel sollen ausgeschöpft werden.

Das Verfahren:Wie lange das Gewerbeaufsichtsamt für die Prüfung des Widerspruchs benötigen wird, vermochte Sprecherin von Mirbach nicht zu sagen. Der zeitliche Rahmen hänge auch davon ab, ob die Stadt neue Argumente vorbringe. Das veränderte Konzept alleine verhindere eine Genehmigung nicht. Auch Stadtbaurat Lars Kolk möchte keine Einschätzung darüber abgeben, wie lange ein Rechtsstreit dauern könnte. Denn: Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, was nach gegenwärtiger Sachlage wahrscheinlich ist, bleibt der Stadt noch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Ob es so weit kommt, will Kolk erst nach eingehender Prüfung und Beratung durch die Fachanwaltskanzlei sagen. Er kündigt aber an: „Vor Durchführung eines Klageverfahrens werden wir das Thema jedoch mit dem Verwaltungsausschuss und dem Ortsrat Bützfleth besprechen.“ Der neue Ortsrat trifft sich am 30. November.

So arbeitet die Gewerbeaufsicht

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ist eine von zehn Landesbehörden für Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es überwacht 19 500 Betriebe. Die 60 Mitarbeiter verfügen über unterschiedliche Ausbildungen. Darunter sind Chemiker, Physiker, Juristen, Maschinenbauingenieure, Verfahrenstechniker, Bergbauingenieure, Pharmazeuten, Kraftfahrzeugmeister und Wasserbauingenieure. Der Bescheid zur Ersatzbrennstoffanlage ist auf der Internetseite der Behörde unter der Rubrik Bekanntmachungen abrufbar. Außerdem wird er vom 1. bis zum 15. Dezember im Gewerbeaufsichtsamt und im Stader Rathaus ausgelegt.

16.11.2016