Sorgen über Windpark wie weggeweht

Fünf Windräder stehen bereits in Bützflethermoor. Durch die Windparkerweiterung könnten drei 150-Meter-Anlagen hinzu kommen. Foto Büttner/dpa


Die Entwürfe für eine Erweiterung des Windparks in Bützflethermoor haben den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und den Bützflether Ortsrat passiert. Damit hat die zweieinhalbjährige Planung eine wichtige Hürde genommen – und um einen entscheidenden Zusatz erweitert.

Die Einberufung einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat und städtischem Ausschuss kurz vor Ende der Ratsperiode sorgte für Verwunderung: Mancher, darunter Dr. Jochen Witt von der Wählergemeinschaft Bützfleth, hatte den Eindruck bekommen, die Verwaltung wolle die notwendigen Änderungen am Flächennutzungsplan mit einer zig Seiten starken Drucksache noch schnell durchdrücken, ehe die neuen Kräfte in die Gremien einziehen.

Zur Vorgeschichte: Im März 2014 wurde das Verfahren über eine Erweiterung des Windparks in Bützflethermoor um drei neue Windkraftanlagen zu den bereits bestehenden fünf aufgenommen. Die öffentliche Auslegung, in der Bürger Anregungen und Änderungswünsche einbringen können, folgte im Juli/August 2015. Dass die Bedenken in der Bevölkerung immens sind, war klar. Die Speerspitze des Protests: die Interessengemeinschaft Flethstraße, die durch die Windparkerweiterung den Wert ihrer Immobilien gefährdet sieht und durch die Baumaßnahmen Schäden an Eigentum und Straßen fürchtet.

Genau diese Befürchtungen sammelte das Umweltbüro Plankontor Stadt und Land aus Hamburg und stellte sie in der Sitzung am Donnerstag vor. Es sind die Argumente, die die IG Flethstraße seit Planungsbeginn immer wieder in die Waagschale geworfen hat: Artenschutz, Verfremdung des Landschaftsbildes, Schall- und Schattenschlag, Belästigung durch Nachtbefeuerung und auch eine mögliche Gefährdung durch den Infraschall.

Das Vorranggebiet für Windenergie ist im Raumordnungsprogramm des Landkreises ausgewiesen. Im Grunde genommen ist das Genehmigungsverfahren eine Sache zwischen Landkreis und Investor. Warum will die Stadt Stade also ihren F-Plan anpassen? „Wir können auf diese Weise die Planung zu unseren Gunsten beeinflussen“, sagte der Stader Stadtbaurat Lars Kolk am Donnerstagabend.

Und das tut sie noch auf einem zweiten Weg: Die neue Planung sieht zusätzlich einen städtebaulichen Vertrag zwischen dem Windparkplaner Energiekontor aus Bremen und der Stadt vor. Darin werden in Zusammenarbeit mit der unteren Naturschutzbehörde (Landkreis) zum Beispiel Vereinbarungen in Sachen Umweltschutz getroffen. Eine 40-Hektar-Ausgleichsfläche, die vor allem für rastende Weißwangengänse von Bedeutung ist, soll nördlich der AOS-Rotschlammdeponie ausgewiesen werden.

Der Vertrag regelt vor allem, wie mit Schäden verfahren wird, die während der Baumaßnahmen entstehen. Der Clou: Es wird eine Beweislastumkehr verankert. Im Klartext: Der Investor muss bei Schäden an Häusern und Straßen nachweisen, dass er diese nicht verursacht hat. Dafür muss er 200 000 Euro zurückstellen. Für die Beurteilung wird ein vereidigtes Sachbüro alle Wohnhäuser und Straßen mit Fotos erfassen.

Was der Vertrag und die F-Plan-Änderung noch vorsehen: eine Höhenbegrenzung der drei Windenergieanlagen auf maximal 150 Meter. Anfänglich wollte Energiekontor 186 Meter hohe Windräder bauen, zwischenzeitlich waren sogar 200-Meter-Anlagen im Gespräch. Durch eine politische Kehrtwende im Bützflether Ortsrat mit Unterstützung der Stadt konnten diese Varianten aber verhindert werden. Auch die Windparkplaner aus Bremen hielten sich an diese Empfehlung.

Kolk betonte: „Dieses gute Paket kann nachher nicht mehr aufgeschnürt werden.“ Beide Gremien plädierten einstimmig für die vorgelegten Pläne. Am Montag stehen die Änderungen im Rat der Stadt zur Abstimmung. Mit Gegenwind ist auch hier nicht zu rechnen. Und dann beginnt erst das eigentliche Genehmigungsverfahren mit dem Landkreis.

Eine faire Lösung für alle

Kommentar von Karsten von Borstel

Eine Heuschreckenmentalität wird Windparkplanern in Deutschland häufig vorgeworfen. Investoren fielen in die Dörfer ein, zögen ihren „Windspargel“ hoch – und die Menschen blieben auf den Schäden an ihren Häusern und einem möglichen Immobilien-Wertverfall sitzen, so heißt es von erklärten Windparkgegnern.

Im Falle der Windparkweiterung in Bützflethermoor kann das wohl kaum einer behaupten. Die Proteste aus der Bevölkerung waren von Anfang an lautstark – und zum Teil begründet. Aber sie wurden erhört. Als der Bützflether Ortsrat Ende 2014 den eigenen Beschluss revidierte, und die geplanten Windräder auf 150 Meter begrenzte, war das ein mutiger Schritt. Die Stadt Stade stärkte dem Gremium dabei den Rücken. Und selbst der Investor beugte sich diesem Urteil, obwohl er doch hätte versuchen können, mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm über Stadt und Ortsrat hinwegzuplanen. Das tat er nicht. Schon im Dezember 2014 sagte der Projektleiter Steffen Föllner: „Eine gerichtliche Auseinandersetzung wollen wir von Energiekontor unbedingt vermeiden.“ Heuschreckenmentalität? Die sieht anders aus.

Was mit dem städtebaulichen Vertrag zwischen Planer und Stadt wahrscheinlich Tatsache wird, ist eine faire Lösung für alle. Eine der größten Befürchtungen der Anwohner war es, mögliche Schäden durch tonnenschwere Lkw, die Windradteile anliefern, aus der eigenen Tasche zahlen zu müssen. Die Beweislastumkehr ist ein wichtiger Schritt, um genau das zu verhindern: Wenn nach dem Bau in den Häusern in Bützfleth – nicht nur in der Flethstraße – Risse klaffen, dann steht Energiekontor unter Generalverdacht.

Und: Dass das Thema wenige Tage vor Ende der Ratsperiode aufploppt, mag manchem Kritiker übel aufstoßen. Ich sage: Es ist gut, dass es jetzt endlich auf die Agenda kommt. Schließlich befassen sich diese Lokalpolitiker schon zweieinhalb Jahre damit.

21.10.2016