Stade kämpft gegen Müllverbrennung in Bützfleth

Lange Jahre eine Ruine , an der jetzt weitergebaut und die als Müllverbrennungsanlage genutzt werden soll: der Rohbau des Kraftwerks. Foto Strüning



STADE. Die Stadt Stade will sich mit allen Mitteln gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Bützfleth wehren. Das Projekt heißt offiziell „Ersatzbrennstoff-Kraftwerk“. Die Zeit drängt.

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat die Betriebsgenehmigung in einem ersten Entwurf erteilt.

Politik und Verwaltung ziehen an einem Strang. Am Donnerstag haben sich Stadtplanungsausschuss und Ortsrat Bützfleth in gemeinsamer Sitzung und anschließend der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, Widerspruch gegen die dritte Teilbaugenehmigung für den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Kraftwerkes einzulegen. Parallel will die Stadt, die sich dafür von einem renommierten Hamburger Fachanwaltsbüro beraten lässt, vor dem Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung ihres Einspruchs wiederherstellen lassen.

Das Gewerbeaufsichtsamt geht in seiner Genehmigung von einem sofortigen Vollzug aus. Das hieße: Die EBS Stade Besitz GmbH als Rechtsnachfolger der Prokon Nord, die ursprünglich das Vorhaben realisieren wollte, könnte an dem Bau weiterarbeiten, der bereits in direkter Nachbarschaft zur AOS im Bützflether Industriegebiet hochgezogen worden war. Das will die Stadt verhindern.

Ihre Begründung: Das, was einst Prokon Nord geplant hatte und was ihr in den Jahren 2008 und 2009 genehmigt worden war, ist ein anderes Vorhaben als das, was jetzt realisiert werden soll. Demnach folgert die Stadt, dass der im Januar 2008 erteilte Vorbescheid für die Erteilung des dritten und letzten Bauabschnitts heute keine Gültigkeit mehr hat. Prokon wollte ursprünglich ein Kraftwerk bauen, dessen Dampf über Kraft-Wärme-Kopplung an die geplante, aber nie gebaute Bioethanolanlage weitergegeben werden würde. 50 Prozent der erzeugten Energie, so die innovative Idee, sollte im Industriegebiet verbraucht werden. Davon ist heute keine Rede mehr.

Das Ersatzbrennstoff-Kraftwerk, so der Antrag der EBS Stade Besitz GmbH aus dem Jahre 2015, will Müll thermisch verwerten, also verbrennen, und den daraus gewonnenen Strom ausschließlich ins öffentliche Netz einspeisen. Der naheliegende Hafen Bützfleth könnte dabei als Umschlagplatz für importierten Müll zum Beispiel aus Irland fungieren.

Sollte der Widerspruch gegen die dritte Teilbaugenehmigung nicht fruchten, will die Stadt gegen den Bescheid klagen und auf ihre verletztes Planungsrecht pochen. Der Rat hatte in diesem Jahr eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen. Das Gewerbeaufsichtsamt bezeichnet das in seinem Entwurf zur Teilgenehmigung als eine „unwirksame Verhinderungsplanung“.

16.09.2016