Wendung bei der Müllverbrennung


STADE. Unerwartete Wendung im Fall der Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand: Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg kommt wohl zu der Einschätzung, das geplante Ersatzbrennstoffkraftwerk sei aus planungsrechtlicher Sicht in Ordnung.

Das berichtete Stades Stadtbaurat Lars Kolk gestern in einer gemeinsamen Sitzung des Bützflether Ortsrats und des städtischen Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU).

Zur Erinnerung: Die EBS Stade Besitz GmbH plant eine Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Bützfleth. Das Verfahren läuft seit 2008, ruhte aber für einige Jahre. Anders als ursprünglich angedacht, ist in den aktualisierten Entwürfen nicht mehr von einer 50-prozentigen Energienutzung vor Ort die Rede, sondern von einer reinen Verstromung. In den Augen der Stader Politik ist das Vorhaben in der Form nicht mehr mit den städtebaulichen Zielen in Einklang zu bringen.

Sie sucht nun nach Möglichkeiten, die Planungen zu verhindern, beziehungsweise in ihrem Sinne zu beeinflussen: Auf der einen Seite mit einem Aufstellungsbeschluss, der auf die Integration der Energieerzeugung in den Industriepark pocht. Auf der anderen Seite mit einer Veränderungssperre. Damit soll eine abweichende Verwendung des Grundstücks ausgeschlossen werden.

Die Gewerbeaufsicht muss entscheiden, ob es sich planungsrechtlich um dasselbe, teilweise schon genehmigte Antragsverfahren handelt. „In der Tendenz scheint es die Identität zu bejahen“, sagte Kolk. Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre greifen aber nur, wenn es die Identität anficht. Kolk signalisierte, eine juristische Auseinandersetzung sei möglich. Einen Kompromiss hatte der Vorhabenträger zuvor platzen lassen. Damit hätte er sich verpflichtet, bis zu 15 Jahre lang Energie zu vergünstigten Konditionen abzugeben.

21.06.2016