Erste Fragezeichen hinter der Müllverbrennung


STADE. Das Thema ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Die politischen Gremien der Stadt Stade haben sich am Montag nicht wie vorgesehen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand beschäftigt.

Grund war ein Schreiben an die Stadt vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, das für die Bewilligung des Betriebs zuständig ist.

Darin heißt es, dass im Verfahren noch einige Fragen klärungsbedürftig sind und das Genehmigungsverfahren noch nicht entscheidungsreif ist. Der gesamte Sachverhalt müsse in Ruhe geklärt werden und vertrage keinen Zeitdruck, teilt das Gewerbeaufsichtsamt mit.

Ursprünglich sollte die Stadt sich bis zum 20. April erklären zum sogenannten Ersatzbrennstoffkraftwerk, das im Industriegebiet Bützfleth gebaut werden soll. Einen alten Antrag des Rechtsvorgängers Prokon Nord hatte die EBS Stade Besitz GmbH wieder aufgelegt.

Um zu politischen Beschlüssen zu kommen, sollten Montag Abend eigentlich der Ortsrat Bützfleth und der Rat der Stadt in Sondersitzungen tagen. Die fanden zwar statt, ohne aber zum Thema zu diskutieren. Sie abzusagen, dafür war keine Zeit mehr. Das Schreiben aus Lüneburg erreichte die Stadt am Freitagnachmittag.

Möglicherweise dreht sich der Wind in Sachen Genehmigung. Bisher deuteten viele Zeichen daraufhin, dass die bisher erteilten Genehmigungen Bestand haben und auch die letzten für den Betrieb gestellten Anträge nach Prüfung durchgewunken würden. Doch die Stadtverwaltung – angestachelt von öffentlicher Meinung und der Politik – ließ Zweifel am Verfahren erkennen und hat damit offenbar jetzt auch das Gewerbeaufsichtsamt erreicht.

Die Stadt ließ sich von einem Hamburger Anwaltsbüro beraten, was sie sich 15 000 Euro inklusive Gutachten kosten ließ. Sie moniert im erneuerten Antragsverfahren vor allem zwei Dinge:

1. Der ursprüngliche integrierte Ansatz des Kraftwerks mit der Auskoppelung von Prozesswärme sei aufgegeben worden, war aber eine wesentliche Grundlage für die bisherige kommunale Zustimmung. Jetzt solle die Energie aus dem verbrannten Müll ausschließlich verstromt werden.

2. Das Kraftwerk sei nur zulässig, wenn 50 Prozent der erzeugten Energie im Industriegebiet selbst verbraucht werde. Durch den Wegfall der einst vorhergesehen Bioethanolanlage, die mit Strom versorgt werden sollte, stehe der Nachweis nach einer langfristigen Abnahme vor Ort aus. Das Gewerbeaufsichtsamt wird beauftragt, die beantragen Emissionswerte zu prüfen, das Gleiche wird verlangt für den neuesten Stand der Technik, der beim Betrieb zum Zuge kommen müsse.

Solange diese Nachweise fehlten, sehe sich die Stadt nicht in der Lage, ihre Stellungnahme abzugeben.

19.04.2016