Keiner in Stade will die Müllverbrennung


STADE. Die Politik in Stade lehnt einhellig die geplante Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand ab. In einer gemeinsamen, nicht öffentlichen Sitzung von Verwaltungs- und Stadtplanungsausschuss wurde der entsprechende Beschluss gefällt.

Selbst Bürgermeisterin Silvia Nieber stimmte gegen die Vorlagen aus dem eigenen Haus. Ob die politische Willensbekundung hilft, das ungeliebte Projekt zu verhindern, ist mehr als fraglich.

Die Entscheidung, ob der Betrieb der „Ersatzbrennstoffanlage“, wie sie offiziell heißt, genehmigt wird, fällt allein das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg. Der unvollständige Bau steht bereits auf dem alten Hydro-Gelände, das zuletzt N-Prior gehörte. 175 000 Tonnen Müll sollen hier verbrannt, 20 Megawatt Strom auf diese Weise produziert werden. Woher der aufbereitete und energiereiche Abfall kommen soll, ist noch ungeklärt.

Die Stadt kann nur über das Planungsrecht eingreifen, erklärt Stadtbaurat Lars Kolk. Und da besteht noch ein Fünkchen Hoffnung. Denn: Der Antrag der EBS Stade Besitz GmbH, die die alten Pläne zum Bau einer Ersatzbrennstoffanlage (EBS) bis Ende 2017 realisieren will, verletzt die Grenzen des Bebauungsplans. Dieser Plan war einst für den Deichschutz aufgelegt worden. Das Dumme: Die Deichbehörde hat für die Veränderung – ein Teil des Gebäudes für den Luftkompressor überschreitet die Baugrenze – bereits grünes Licht gegeben. Dennoch will die Stadt Stade jetzt einen externen Experten zurate ziehen, in der Hoffnung, dass ein rechtlicher Fallstrick gefunden wird.

Die Politik verzichtet sogar auf eine Zustimmung zu einer Sondervereinbarung, die die Investoren bereits bei den ursprünglichen Planungen aus den Jahren 2006/2007 angeboten hatten. Demnach verpflichtet sich der spätere Betreiber, bei den Emissionen teilweise deutlich unter den zulässigen Grenzwerten zu bleiben.

Deswegen hatte die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage auch für eine Zustimmung zu der Befreiung vom Bebauungsplan wie auch zur Verpflichtungserklärung geworben. Der Ortsrat in Bützfleth folgte dem im Februar zähneknirschend, im Glauben ohnehin nichts ändern zu können und wenigstens die geringeren Schadstoffe zu sichern – so wie es ihm von der Verwaltung empfohlen worden war. Eine Woche später kippte im Stadtplanungsausschuss die Stimmung. Die Politik wollte ein Zeichen setzen, vielleicht auch, weil am 10. September die Kommunalwahlen stattfinden, und da will sich vermutlich keiner nachsagen lassen, einer Müllverbrennungsanlage Vorschub geleistet zu haben.

Silvia Nieber steht im September nicht zur Disposition, hat aber dennoch gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt. Sie habe sich von den Argumenten in einer sehr sachlichen Debatte überzeugen lassen, sagte sie. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage nicht nur Strom erzeugen, sondern auch eine Bioethanol-Anlage per Kraftwärmekopplung mit Energie versorgen. Das hatte damals die Politik überzeugt.

Die Bioethanol-Anlage ist nie gebaut worden, ein gutes Argument pro EBS fällt damit weg. Im jetzt vorliegenden Konzept soll die benachbarte Eisengießerei, wo Naben für Windmühlen gebaut werden, mit Strom versorgt werden. Ungefähr 50 Prozent sind dafür veranschlagt. Der Rest soll ins allgemeine Stromnetz eingespeist werden.

26.03.2016