CDU stellt Fragen zur Müllanlage


STADE. Die geplante Müllverbrennungsanlage im Bützflether Industriegebiet treibt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stade weiter um. Sie will bei dem Thema nicht lockerlassen und hat der Stadtverwaltung Fragen gestellt, die sie nicht ausreichend beantwortet sieht.

Generell lehnt die CDU – wie auch die anderen Fraktionen – die Anlage ab. CDU-Stadtratsmitglied Sönke Hartlef, der Bützfleths Bürgermeister ist: „Es ist ökologisch absoluter Unsinn, Müll aus dem Ausland nach Bützfleth zu verbringen, um ihn dort zu verbrennen.“

Wie berichtet, will die EBS Stade Besitz GmbH die alten Pläne zum Bau einer „Ersatzbrennstoffanlage“ (EBS) auf Bützflethersand bis Ende 2017 realisieren. Sie steht auf dem alten Hydro-Gelände, das zuletzt N-Prior gehörte. 175 000 Tonnen Müll sollen hier verbrannt, 20 Megawatt Strom auf diese Weise produziert werden.

Im Zuge des wiederaufgelegten Genehmigungsantrags will die CDU jetzt wissen, warum die rechtliche Grundlage für die Genehmigung der EBS-Anlage in der Zwischenzeit nicht erloschen ist und wofür die Abwärme der Anlage genutzt werden soll.

Die Besitz-Gesellschaft hat auch die Befreiung vom gültigen Bebauungsplan beantragt, weil ein Teil der Gebäude über die Baugrenze hinausragt. Die CDU fragt nach, ob der Antrag dafür bereits vor Verabschiedung des B-Plans vorlag.

Stadt und Antragssteller sollen zudem eine Erklärung unterzeichnen, nach der die Emissionswerte unter den zulässigen Richtlinien liegen sollen. Welche Unterschiede das macht, hatte die Verwaltung bereits im Fachausschuss in der vergangenen Woche beantwortet. Allerdings wurde während der Sitzung auch der Hinweis gegeben, dass der Stand der Technik, nach dem gebaut werden müsse, deutlich unter den Werten der Vereinbarung liegen würde.

Das Thema wird Politik und Verwaltung weiter beschäftigen – obwohl über das Genehmigungsverfahren vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg entschieden wird.

12.03.2016