Müllverbrennungsanlage setzt Politik unter Strom


STADE. Der Bau einer Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Bützfleth stößt zunehmend auf Widerstand in der Stader Politik. Das Thema wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vertagt auf die nächste Zusammenkunft. Zu viele Fragen sind offen.

Die EBS Stade Besitz GmbH plant, den seit langem leerstehenden Rohbau auf Bützflether Sand zu Ende zu bauen, um Energie zu gewinnen. Der Strom soll unter anderem in die benachbarte Eisengießerei fließen.

Der Antrag lautet auf „Errichtung einer Ersatzbrennstoff-Anlage“, was nichts anderes ist als eine Müllverbrennungsanlage. Das stinkt nicht nur dem Bützflether Ortsrat, sondern auch den Fraktionen im Rat der Stadt Stade.

Offen wurde darüber nachgedacht, die Zustimmung zu verweigern. Allerdings: die Fertigstellung und den Betrieb wird die Stadt kaum verhindern können. Maßgeblich ist das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg, das die fehlende Zustimmung aus Stade ersetzen könnte.

Den Politikern geht es darum, politisch ein Signal zu setzen, auch weil die Mitspracherechte bei der Genehmigung so begrenzt sind.

Die Stadt soll darüber befinden, ob es eine Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes für einen Luftkompressor erteilt, der leicht über die festgelegte Baugrenze geht.

Die ist festgelegt, weil der Landesschutzdeich dort entlang führt. Die Deichbehörde hat bereits ihr Einvernehmen erteilt. Die Stadt könnte sich zwar verweigern, dann würde aber das Gewerbeaufsichtsamt einschreiten und die Genehmigung erteilen, machte Stadtbaurat Lars Kolk deutlich.

Interessant wird es bei einer Verpflichtungserklärung zwischen Stadt und Betreiber. Dort sollen Grenzen für den Schadstoffausstoß festgeschrieben werden, die teilweise unter den gesetzlichen Grenzen liegen. Das treffe zum Beispiel auf Blei, Quecksilber und bei den Dioxinen zu. Die Stadt empfiehlt daher die Zustimmung. Die Vertreter aller Fraktionen sehen das anders.

Die Werte entsprächen nicht dem Stand der Technik, monierte Hermann Sander. Und die sei nach EU-Recht zu verwenden, ergänzte Karin Aval von den Grünen.

Also alles nur Augenwischerei? Und was wird überhaupt verbrannt? Woher kommt der Müll? Wie ist die Gesamtbelastung im Industriegebiet und damit für die Anwohner in Bützfleth an Schadstoffen? Viele Fragen blieben offen. Die Stadt solle nachverhandeln, Mülltourismus sei zu vermeiden, sagte Dr. Barbara Zurek von den Grünen. Karin Münz (SPD) stimmte zu: „Wir sollten als Ausschuss Farbe bekennen.“ Frank Scherer (WG) lehnt die Anlage ab. Damit ist er nicht allein. Das Thema wurde vertagt.

05.03.2016