Müllverbrennung kommt nach Bützfleth



BÜTZFLETH. Das wird den Bützflethern gar nicht schmecken: Auf Bützflethersand wird das nahezu in Vergessenheit geratene Projekt einer Ersatzbrennstoffanlage zur Stromerzeugung neu aufgelegt.

Das hat Projektleiter Alexander Dierkes von der EBS Stade Besitz GmbH am Donnerstag dem TAGEBLATT bestätigt.

Das Kraftwerk entsteht auf dem alten Gelände der Hydro und war ursprünglich von der Firma Prokon Nord projektiert worden. Später hieß die Firma N-Prior, sie stellte die Anlage nur zum Teil fertig. 2012 wurde Insolvenz angemeldet.

Der Unternehmer Günter Eisenhauer hatte die Anlagen übernommen. Er verstarb im vergangenen Jahr bei einem Flugzeugunglück.

20 Megawatt elektrische Energie soll das Kraftwerk liefern, das mit aufbereiteten Abfall von Recyclingunternehmen befeuert wird. Was genau in den Ofen kommt und woher der Müll stammt, das konnte Dierkes noch nicht abschließend sagen. Die Verhandlungen darüber liefen.

Fest stehe, dass keine organischen Stoffe verbrannt würden, es handele sich um einen Müll-Mix, der auf drei Wegen nach Bützfleth transportiert werde: per Schiff über den Bützflether Hafen, über die Schiene und per Lkw.

Angestrebt werde, sich bei der Ausschreibung für die Verbrennung des heimischen Mülls 2018/2019 zu bewerben. Der wird noch in Hamburg am Rugenberger Damm verfeuert. Die Verträge mit dem Landkreis Stade laufen aus.

Insgesamt sollen pro Jahr 175 000 Tonnen thermisch verwertet werden. Bis zu zehn Megawatt würden für die Produktion von Teilen für Windkraftanlagen wie die Naben in der alten Eisengießerei verbraucht. Der Rest werde ins Netz eingespeist.

Dierkes und Co. planen, dass die Anlage Ende 2017 / Anfang 2018 ihren Betrieb aufnimmt.

Die wiederaufgelegten Pläne beschäftigen auch die politischen Gremien in Stade. Ein entsprechender Antrag zur Befreiung von Baugrenzen liegt der Stadt vor. Am Mittwochabend wurde dieses Begehren im Bützflether Ortsrat diskutiert. Die Wogen der Empörung schlugen hoch.

In einem klassischen Dilemma steckt der Ortsrat: Er kann der Befreiung vom Bebauungsplan widersprechen, wird damit aber nicht weit kommen, denn die Deichbehörde als Betroffene hat der Änderung der Baugrenzen bereits zugestimmt.

Stadtbaurat Lars Kolk sagte es deutlich: Sollten Ortsrat und Stadt ihre Zustimmung verweigern, würde es vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ersetzt werden, die derzeit die Betriebsgenehmigung für die Ersatzbrennstoffanlage prüft.

Es gibt ein kleines Trostpflaster für die Bützflether: Denn der neue Eigentümer der im Rohbau befindlichen Anlage hat zu gestimmt, eine alte Verpflichtungserklärung von den Vorgängern Prokon Nord und N-Prior zu übernehmen, wonach die Emissionen des Anlagenbetriebs zwischen 25 und 50 Prozent unter den gesetzlichen Werten liegen soll. Dazu gehören Dioxine, Schwermetalle und Furane.

Der Bützflether Ortsrat tat sich schwer mit der Zustimmung zu dieser Klausel, sie könnte als Zustimmung für das gesamte Projekt missverstanden werden. Mitnichten befürwortet einer der Mitglieder den Bau der Anlage, die womöglich mit Müll aus dem Ausland befeuert werden könnte. Doch wenn Ortsrat und später die Stadt der Erklärung nicht zustimmen, verfällt sie und der Investor bräuchte nur die gesetzlichen Bestimmungen ohne Sonderklausel einhalten. Der Ortsrat stimmte am Ende zähneknirschend zu. Zuvor wurde es heftig.

Vor allem die Wählergemeinschaft, hervorgegangen aus der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie, kritisierte das Verhalten der Stadt. Die Bützflether hätten damit gerechnet, dass die Müllverbrennungsanlage nicht mehr gebaut werde, ereiferte sich Dr. Jochen Witt. Die Stadt versuche, jede Diskussion zu vermeiden. Witt: „Wir hätten uns gern mit dem Thema länger beschäftigt.“ Viele Fragen seien offen, sagte er unter Applaus des Publikums.

Seinem Antrag, das Thema zu verschieben, folgte die Mehrheit nicht. Dafür sei keine Zeit mehr, drängte die Stadtverwaltung. Als Witt den Krebs-Tod eines ehemaligen Mitstreiters auf die Nähe zur Chemie-Industrie schob, handelte er sich eine Rüge von Ortsbürgermeister Sönke Hartlef (CDU) ein.

Auch Hans-Hermann Ott (CDU) hat starke Bauschmerzen mit dem Projekt: „Ich werde dem nicht Tür und Tor öffnen“, sagte er. Da halfen auch die Worte von Stadtbaurat Kolk nicht viel: Der Antragsteller habe ein Recht auf Bau und Realisierung seiner Pläne – sofern das Gewerbeaufsichtsamt grünes Licht gibt. Im Gegenteil: Eine ablehnende Haltung würde Bützfleth mehr schaden als nützen, weil dann die Vereinbarung mit den Emissionswerten verfallen würde. Oder wie es Erster Stadtrat Dirk Kraska formulierte: „Keine Stellungnahme ist auch keine Hilfe.“

Die Mehrheit beugte sich dem. Bebauungsplan-Änderung und Verpflichtungserklärung wurde zugestimmt bei drei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen – mit dem Zusatz, dass die Ortschaft den Bau der Anlage grundsätzlich ablehne und dass der Import von Müll zu vermeiden ist.

12.02.2016