Klage gegen das Dow-Kraftwerk

Haben die Klage vorbereitet (von links): Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen Professor Martin Schulte, Udo Paschedag, Dr. Gabriele Brockhausen und Dr. Stefan Ott. Auf der Stader Insel wurden zur Pressekonferenz ein Banner und eine CO 2 -Wolke aufgebaut. Foto Strüning


STADE. Der BUND Niedersachsen zieht gegen das geplante Großkraftwerk der Dow in Bützfleth juristisch ins Feld und strengt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Normenkontrollklage an.


Die Klageschrift gegen den entsprechenden Bebauungs- und den Flächennutzungsplan der Stadt Stade wurde am Donnerstagvormittag abgegeben. Unterstützt wird der BUND von Greenpeace Hamburg, dem Naturschutzbund (Nabu), der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) sowie den Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch. Die Kläger zeigten sich während einer Pressekonferenz in Stade am Donnerstag siegessicher. Und das hat mehrere Gründe.

Dass sich die Umweltverbände gegen die Kohlekraft wenden bei der Energiegewinnung ist nicht neu; auch nicht, dass sie sich gegen den Bau eines Kohlekraftwerks modernen Zuschnitts wie bei der Dow (siehe extra Artikel) aussprechen. Die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit spielen bei der Klage aber nicht die Hauptrolle. Vielmehr sehen BUND und Co. formale Fehler durch die Stadt bei der Festsetzung des Sondergebietes „Indus-triekraftwerk“ im Zuge des Bebauungsplans Nummer 603.

Anwältin Roda Verheyen und Professor Martin Schulte von der Uni Dresden sind sich sicher, dass die Pläne der Stadt nicht dem übergeordneten Raumordnungsprogramm des Landes entsprechen. Schulte in seinem Rechtsgutachten: „Das Vorhaben ist planungsrechtlich nicht zulässig.“ Das Sondergebiet decke sich nicht mit den Zielen der Raumordnung, die den Standort für das Dow-Kraftwerk als „Vorranggebiet für hafenorientierte wirtschaftliche Anlagen“ darstellt. Hier, so Schulte, seien nur Werkskraftwerke zulässig. Da die Dow auch Strom aus ihrem Großkraftwerk in das öffentliche Netz speisen wolle, handele es sich nicht mehr um eine hafenorientierte Anlage. Das Projekt, so Schulte weiter, wäre laut Landesraumordnungsprogramm (LROP) auf der anderen Schwingeseite denkbar – dort, wo das alte AKW steht.

Theoretisch könnte das LROP geändert werden. Das sei aber zeitlich und inhaltlich sehr aufwendig und zudem fragwürdig, weil es sich bei den Dow-Plänen um ein vorrangig privatwirtschaftliches Interesse eines einzelnen Unternehmens handele.

Neben diesen planerischen Fehlern, so Verheyen, habe die Stadt im Abwägungsprozess „mehr als unzulängliche“ Ausführungen zu den befürchteten Emissionen und Gesundheitsgefahren gemacht. Dazu gehören die Beschwerden über die Einleitung von Quecksilber in die Elbe oder auch über die Zunahme des Feinstaubs. Verheyen: „Da gibt es ein Ermittlungsdefizit.“ Udo Paschedag vom AUN, selbst Jurist, spricht von „harten Argumenten“. Stefan Ott, Geschäftsführer des BUND in Niedersachsen, stimmt das optimistisch, die Klage zu gewinnen. „Wir haben uns das sehr gut überlegt.“ Schließlich sei der Gang vors Gericht mit hohen Kosten verbunden. Ohne Aussicht auf Erfolg wäre der BUND nicht diesen Schritt gegangen.

Verheyen rechnet damit, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bevor es zur mündlichen Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kommt. Es könnten auch zwei werden. Wichtig: Die Normenkon-trollklage habe keine aufschiebende Wirkung für die Dow-Pläne.

Mit ihrem formalen Vorgehen wollen die Umweltverbände ihrer inhaltlichen Kritik an dem Großkraftwerk zum Recht verhelfen. Das Dow-Kohlekraftwerk wäre „der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära“ in Deutschland, der jährlich 5,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen würde. Dabei wolle die Bundesregierung jährlich 16,5 Millionen Tonnen einsparen – und bietet Prämien zur Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken. „Das ist absurd“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der Bund plane den Kohle-Ausstieg, die Stadt Stade den Wiedereinstieg.

Holger Becker von Greenpeace moniert: Auch wenn sich die Dow ein modernes Antlitz geben möchte, würde sie minimal 80 Prozent Kohle verfeuern als Grundlage für die Energiegewinnung. Greenpeace setzt auf ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk. Die Runde der Kritiker ist sich einig: Die Dow besitzt das nötige Know-how, um jenseits der Kohle mit alternativen Energien seine Stromversorgung zu sichern, wenn sie es denn wollte.

Normenkontrollklage

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem Richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen. Die Befugnis von Gerichten, Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen und die niederrangigen Normen im Falle der Nicht-Vereinbarkeit für nichtig zu erklären wird als Normenkontrollkompetenz bezeichnet. In Deutschland ist die Normenkontrolle von nachkonstitutionellen, formellen Gesetzen grundsätzlich der Verfassungsgerichtsbarkeit vorbehalten.
Quelle Wikipedia

Das plant die Dow

Seit Jahren wirbt die Dow für ein integriertes Energiekonzept. Ein Großkraftwerk, das mit einem Mix aus Kohle, Gas, Wasserstoff und Biomasse (Pellets) befeuert wird, soll mit einer Leistung von 840 Megawatt den hohen Strombedarf des Chemie-Produzenten sicherstellen und auch Energie ins öffentliche Netz einspeisen. Dow benötigt nach eigenen Angaben im Jahr fünf Terawattstunden Strom, so viel wie eine Million Haushalte.

Dow wirbt mit einem höheren Nutzungsgrad von 60 Prozent und einem um bis zu 40 Prozent geringeren CO2-Ausstoß gegenüber herkömmlichen Anlagen. Im Werk Stade arbeiten 1200 Angestellte für die Dow und 300 für Olin.

30.10.2015