Besserer Schutz gegen Lärm


STADE. Ausschusses empfiehlt die Bepflanzung eines Geländestreifens hinter dem alten Landesschutzdeich.


Gegen die Stimmen der drei Mitglieder der Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB) im Bützflether Ortsrat, aber mit einhelliger Zustimmung der Mitglieder der Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) wurde am Donnerstagabend der Bebauungsplanes „Bestehende Industrie nördlich der Ratje-Köser-Straße“ positiv aufgenommen und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Der B-Plan regelt die Schallkontingente für die vorhandenen Industriebetriebe und sieht die Anlage eines Pflanzstreifens zwischen Ortschaft und Industriegebiet vor.

Die beiden Gremien, die gemeinsam in Bützfleth tagten, mussten die im öffentlichen Auslegungsverfahren eingegangenen und teils eingearbeiteten Anregungen und Bedenken absegnen. Sollte der Rat zustimmen, wird die Bauleitplanung als Satzung beschlossen.

Mit dem jetzigen Plan wird dann ein Rechtszustand erreicht, der vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingefordert worden war. Es geht um das Schallgutachten, das jedem Industriegrundstück ein bestimmtes Kontingent an Schallimmissionen zuweist. Im alten Bebauungsplan war ein sogenannte Zaunwert für Schallimmissionen festgelegt, der heute nicht mehr rechtskonform ist. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung in Bützfleth muss das nun alles neu geregelt werden. Gleichzeitig mit der Bauleitplanung wird beschlossen, einen Geländestreifen hinter dem alten Landesschutzdeich zu bepflanzen und so einen weiteren Lärm- und auch Sichtschutz umzusetzen.

Kritiker dieser Bauleitplanung aus Bützfleth hatten vor allem bemängelt, dass die Wohnbevölkerung nicht weitergehend geschützt werde, sondern die Verwaltung von einer sogenannten Gemengelage ausgehe, bei der sowohl die Industrie als auch die Bevölkerung aufeinander Rücksicht nehmen müssten, wie Fachbereichsleiter Nils Jacobs noch einmal auf der Sitzung ausführte. Diese Rücksichtnahme bedeute für die Industrie Entwicklungsbeschränkung. Erfasst ist bei den Schallkontingenten gleichwohl eine Erweiterung des Seehafens sowie dessen Hinterlandanbindung.

Für die Bevölkerung in Bützfleth bedeute diese Rücksichtnahme andererseits, dass sie höhere Lärmimmissionen ertragen müsse, als Menschen in reinen Wohngebieten. Als Maßstab werde der Schwellenwert für Lärm in Mischgebieten angesetzt. Der liege nachts bei 45 Dezibel, während in reinen Wohngebieten nachts 40 Dezibel eingehalten werden müssen. WGB-Mann Dr. Jochen Witt, einer der Hauptkritiker dieser Festlegungen, meinte, dass bereits 43 Dezibel erreicht würden, also keine Luft nach oben vorhanden sei.

02.10.2015