Bebauungsplan für Bützfleth liegt noch einmal aus

STADE. Industrie nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße bleibt Thema – Streit um Ortskern als Wohn- oder Mischgebiet

Das Ergebnis war am Ende eindeutig. Einstimmig votierte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) für die erneute Auslegung des Bebauungsplans B-Plan 602/1 für die bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße in Bützfleth. Nur im parallel tagenden Ortsrat Bützfleth stimmten die drei Mitglieder der Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB) dagegen. Wie berichtet ist sie nicht mit dem Bebauungsplan einverstanden, den die Stadtplaner aufgestellt haben, weil dort der Ortskern Bützfleth nicht als reines Wohn-, sondern als Mischgebiet dargestellt wird. Das wiederum hat Folgen für den Schallschutz, der eben im Mischgebiet geringer angesetzt ist als in Wohngebieten.

Im dem B-Plan sind im Wesentlichen die Schallbelastungen durch die Industrie geregelt. Die Stadtplaner gehen von einem Mischgebiet und von einer sogenannten Gemengelage aus, die protestierenden Bürger und die WGB von einem Wohngebiet mit hohen Anforderungen an den Schallschutz. Ein erster Versuch diesen B-Plan umzusetzen, scheiterte 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Wählergemeinschaft geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch die jetzige Fassung des B-Plans als mangelhaft ablehnen wird. Die WGB und eine Bürgerinitiative hatten gegen die damalige Bauleitplanung geklagt.

Der überarbeitete Bebauungsplan muss erneut ausgelegt werden, weil in der vor wenigen Monaten ausgelegten Fassung ein Formfehler vorlag. Bestimmten Flächen zugeordnete Ziffern waren nicht vollständig mit ausgedruckt.

Die Stadt hat einen Schallrahmenplan erarbeitet, bei dem auch die Industrie durchaus gegenüber dem Ist-Zustand bei möglichen Erweiterungen aktiven Lärmschutz betreiben müsste. Hintergrund der neuen Bauleitplanung ist eine verbindliche Rechtssicherheit der Industrie bei möglichen Erweiterungen oder auch Neuansiedlungen. Zudem geht es um die Erweiterungsmöglichkeit des Seehafens Bützfleth. Eine große inhaltliche Diskussion gab es in der gemeinsamen Sitzung von ASU und Ortsrat am Donnerstagabend nicht. WGB-Mann Dr. Jochen Witt brachte die Bedenken der WGB vor, ansonsten hielten es die meisten mit Arthur Schreiber von der CDU, der daran erinnerte, dass es lediglich um die erneute Auslegung wegen eines kleinen Formfehlers gehe, aber die inhaltliche Diskussion ja längst gelaufen sei. Auch die Grünen im ASU stimmten für den Bebauungsplan.

18.04.2015