Wählergruppe macht gegen B-Plan mobil


STADE. Ein erster Versuch diesen B-Plan umzusetzen, scheiterte 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Die Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB) ist immer noch nicht mit dem Bebauungsplan einverstanden, den die Stadtplaner für die bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Straße aufgestellt haben. Im B-Plan 602/1 sind im Wesentlichen die Schallbelastungen durch die Industrie geregelt. Ein erster Versuch diesen B-Plan umzusetzen, scheiterte 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Die WGB werde den Bebauungsplan „Bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße“ nicht billigen und der erneuten Auslegung der nur formal geänderten Unterlagen nicht zustimmen, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft. Sie gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wie schon in dem derzeit laufenden Verfahren auch die jetzige Fassung des B-Planes als mangelhaft ansehen werde. Wörtlich heißt es von der WBG: „Das Gericht wird dies nicht nur aus formalen Gründen tun, sondern vor allem, weil die im Baugesetzbuch geforderten allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Bützfleth nicht erfüllt werden. Der Entwurf ist unausgewogen, da die Belange der Wohnbevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden.“

Die WGB und eine Bürgerinitiative hatten gegen die damalige Bauleitplanung geklagt. Nun liegt der überarbeitete Bebauungsplan erneut aus. Und die Wählergruppe macht erneut dagegen mobil.

Knackpunkt ist die Einstufung der Ortschaft als Mischgebiet. Das ist nämlich nicht mit einem solch hohen Faktor geschützt vor der benachbarten Industrie wie ein reines Wohngebiet. Hier scheiden sich die Geister: Die Stadtplaner gehen von einem Mischgebiet und von einer sogenannten Gemengelage aus, die protestierenden Bürger und die WGB von einem Wohngebiet mit hohen Anforderung an den Schallschutz.

Letztlich geht es um die Lärm-immission. Die Stadt hat einen Schallrahmenplan erarbeitet, bei dem auch die Industrie durchaus gegenüber dem Ist-Zustand bei möglichen Erweiterungen aktiven Lärmschutz betreiben müsste.

Hintergrund der neuen Bauleitplanung ist eine verbindliche Rechtssicherheit der Industrie bei möglichen Erweiterungen oder auch Neuansiedlungen. Zudem geht es um die Erweiterungsmöglichkeit des Seehafens Bützfleth.

Die WGB widerspricht nun im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Plans der Einstufung der Ortschaft als Mischgebiet und der Annahme einer Gemengelage, wonach von einem Miteinander von Industrieentwicklung und der Ortschaft ausgegangen wird. Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtplanung, Nils Jacobs, sagt, dass alle während der Auslegung erhobenen Einwendungen abgearbeitet und im Fachausschuss beraten werden. Das passiert im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an diesem Donnerstag.

Eine Gemengelage ist nach Ansicht der WGB nicht gegeben, da beide Nutzungen nicht in direkter Nachbarschaft zu einander ständen, sondern mindestens 500 Meter Abstand voneinander hielten. Einen solch großen Abstand sehe der Abstandserlass in Nordrhein-Westfalen (NRW) als ausreichend an, um den Schutz der Menschen zu sichern. Die Wählergruppe wörtlich: „Wenn NRW einen solchen Abstand für ausreichend erachtet, können wir nicht nachvollziehen, warum das in Stade nicht möglich sein soll.“

15.04.2015