Bützflether Wählergruppe macht gegen Stadt mobil


STADE. Die Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB) ist immer noch nicht mit dem Bebauungsplan einverstanden, den die Stadtplaner für die bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Straße aufgestellt haben. Im B-Plan 602/1 sind im Wesentlichen die Schallbelastungen durch die Industrie geregelt. Ein erster Versuch diesen B-Plan umzusetzen, scheiterte 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die WGB und eine Bürgerinitiative hatten gegen die damalige Bauleitplanung geklagt.

Nun liegt der überarbeitete Bebauungsplan erneut aus. Und die Wählergruppe macht erneut dagegen mobil. Knackpunkt ist die Einstufung der Ortschaft als Mischgebiet. Das ist nämlich nicht mit einem solch hohen Faktor geschützt vor der benachbarten Industrie wie ein reines Wohngebiet. Hier scheiden sich die Geister: Die Stadtplaner gehen von einem Mischgebiet aus und von einer sogenannten Gemengelage aus, die protestierenden Bürger und die WGB von einem Wohngebiet mit hohen Anforderung an den Schallschutz.

Letztlich geht es um die Lärmimmission. Die Stadt hat einen Schallrahmenplan erarbeitet, bei dem auch die Industrie durchaus gegenüber dem Ist-Zustand bei möglichen Erweiterungen aktiven Lärmschutz betreiben müsste. Hintergrund der neuen Bauleitplanung ist eine verbindliche Rechtssicherheit der Industrie bei möglichen Erweiterungen oder auch Neuansiedlungen. Zudem geht es um die Erweiterungsmöglichkeit des Seehafens Bützfleth.

Die WGB widerspricht nun im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Plans der Einstufung der Ortschaft als Mischgebiet und der Annahme einer Gemengelage, wonach von einem Miteinander von Industrieentwicklung und der Ortschaft ausgegangen wird.

Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtplanung, Nils Jacobs, sagt, dass alle während der Auslegung erhobenen Einwendungen abgearbeitet und im Fachausschuss beraten werden. Änderungen an der Planung sind gleichwohl nicht zu erwarten.

18.02.2015