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Ortsratsgeld: Weniger kann mehr sein


Die Finanzen in den vier Stader Ortschaften sollen neu strukturiert werden - Momentan beraten die Gremien noch über die Ausgestaltung

Bützfleth/Haddorf/Wiepenkathen.. Die Finanzen der Stader Ortschaften sollen neue Grundlagen erhalten. Kernpunkte dieser Reform sind zum einen die Anpassung der Verfügungsmittel, zum anderen die Übernahme von Straßensanierungen durch die Stadt. Überwiegend stößt diese Strukturänderung auf Zustimmung, aber endgültig verabschiedet ist der von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag noch nicht.
Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber hat eigens eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den neuen Ortsratsfinanzen beschäftigt. Zurück geht die bisherige Vereinbarung auf die Gebietreform von 1972, als die früher einmal selbstständigen Dörfer wie Bützfleth oder Wiepenkathen dem Stadtgebiet zugeschlagen worden sind. Sie bekamen dann eigene Ortsräte und auch eigenes Geld, um zum einen Vereine zu fördern oder kleinere Anschaffungen tätigen zu können. Auch für den Unterhalt und die Reparatur von Straßen gab es Geld für Ortsräte. Und das soll sich jetzt ändern.
"Unterm Strich ist die Resonanz auf die Änderungsvorschläge doch positiv. Ich jedenfalls sehe Vorteile für die Finanzstruktur der Ortschaften", befand Wiepenkathens Bürgermeister Horst Deede im Herbst dieses Jahres nach der Beratung im Ortsrat. Nach den bisher erarbeiteten Vorschlägen sollen alle Ortsräte zunächst einmal mehr Geld bekommen für ihre Kernaufgaben, zu denen eben die Bezuschussung der Vereine, die Heimatpflege, Repräsentationsaufgaben oder die Pflege von Partnerschaften gehören. Maßstab ist und war die Einwohnerzahl der Ortschaften.
Bisher bekommen die Ortsräte pro Kopf gute sechs Euro. Diese Summe hat sich seit der Gebietsreform 1972 kaum erhöht. Begonnen wurde damals mit zehn Mark pro Einwohner. Nun soll der Betrag fast verdreifacht und auf 17,85 Euro pro Kopf angehoben werden. Das macht unterm Strich für Wiepenkathen zum Beispiel 73 100 Euro im Jahr.
Damit - so die Begründung aus dem Rathaus - würden die alten Verträge von 1972 endlich erfüllt, denn dort war vereinbart, die Summe jährlich anzupassen. Doch das ist tatsächlich in den vergangenen 40 Jahren nicht passiert. Stattdessen haben sich die Ortsräte, die weitere rund 20 Euro pro Kopf für Straßenunterhaltung bekommen haben, aus diesem Topf zum Teil für die oben genannten Aufgaben bedient. Denn die Stadt hatte einen Teil der klassischen Straßenunterhaltung wie etwa die Grünstreifenpflege weiterhin übernommen.
Am Ende brauchten die Ortsräte das Geld für Straßenunterhaltung gar nicht und konnten es umschichten, um etwa Verbände und Vereine zu unterstützen. Ausnahme war hier lediglich Bützfleth, weil der Ortsrat wegen des problematischen Marschbodens deutlich höhere Ausgaben für die Reparatur von Straßen hatte. Deshalb begrüßt der dortige Ortsbürgermeister Sönke Hartlef auch diesen Vorstoß zur Neuordnung ausdrücklich.
Mit der geplanten Neuregelung soll nun das Geld für Straßenunterhaltung zentral von der Stadt verwaltet werden. Den Ortsräten bleibt damit nur die kleinere Summe, die aber im Unterschied zu derzeitigen Zustand verdreifacht würde.
Den Prozess, mehr Klarheit zu schaffen, hatte vor Jahren schon Stades Ex-Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) angeschoben. Er führte ein, dass die Ortschaften alle Leistungen, die von den Kommunalen Betrieben Stade (KBS) erbracht worden waren, genau abgerechnet werden müssen. Damit wurde schon das Verursacherprinzip angewendet. (pa)

23.11.2012