Heftige Kritik der
Ortsräte
STADE/BÜTZFLETH.
Eine bereits seit sieben Jahren geltende Neuregelung der
Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung soll jetzt
in städtisches Satzungsrecht übertragen werden. Das sieht
nun vor, die Nutzung von Sporthallen und Aulen durch schulfremde
Dritte nicht mehr zuzulassen. Das stößt auf heftige Kritik
der Ortsräte in den ländlich strukturierten Stader
Ortschaften. Nach Wiepenkathen hat am Mittwochabend auch der Ortsrat
Bützfleth eine entsprechende Verwaltungsvorlage einstimmig
abgelehnt.
"Das geht gar nicht und bedeutete das Aus für
viele Veranstaltungen im Ort", sagt Bützfleths
Ortsbürgermeister Sönke Hartlef. Wo solle denn künftig
etwa ein Dorf- oder Jubiläumsfest gefeiert werden oder eine
Blutspendeaktion des DRK stattfinden, fragt der Ortsbürgermeister.
Und warum eine solche Anpassung erst nach sieben Jahren passiere, ist
Hartlef auch unverständlich.
Die Verwaltung hat
vorgeschlagen, alle Veranstaltungen Dritter in Schulgebäuden und
Sporthallen nicht mehr zuzulassen, um den Verwaltungsaufwand zu
minimieren und die "Nutzer vor zu hohen Kosten zu schützen",
wie es in der Begründung heißt. Nach der Neuregelung in
der Landesverordnung sollen bei solchen Veranstaltungen geschulte
Mitarbeiter der Stadt, in der Regel der jeweilige Hausmeister,
anwesend sein. Dass wurde bisher offenbar gar nicht umgesetzt. Jetzt
drängt aber offenkundig die Versicherung auf diese und weitere
Sicherheitsmaßnahmen bei Fremdnutzern. Diese Mehrkosten will
die Stadt nicht tragen. (pa)
09.11.2012