Gericht urteilt: Biker dürfen nicht ins Fort Grauerort


Verwaltungsrichter bestätigen die Bedenken der Stadt Stade - Vorwurf an Hamburger Veranstalter: Mangelndes Sicherheitskonzept

STADE. Es wird kein Motorradtreffen Anfang Juni in der Festung Grauerort geben. Das Stader Verwaltungsgericht hat jetzt den Ablehnungsbescheid der Stadt Stade in allen Punkten bestätigt. Weder das Sicherheits- noch das Verkehrskonzept, das der Hamburger Veranstalter Sven-Bolko Heck vorgelegt hatte, sei ausreichend, so der Tenor der Stader Verwaltungsrichter.
Heck weiß noch nicht, wie er reagieren wird. Ihm bleibt der Gang zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Doch angesichts der knappen Zeit - es sind noch 20 Tage bis zur geplanten Veranstaltung - und der drohenden Kosten will Heck davon eher absehen. Im Übrigen kritisiert er, dass die Stader Richter sich viel zu viel Zeit gelassen hätten. Er glaube nicht mehr an den Rechtsstaat, sagt der Veranstaltungskaufmann.
Heck hatte vor vier Wochen einen Antrag auf "Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes" beim Gericht gestellt und seine Unterlagen mitgeschickt. Die Richter forderten daraufhin die Akten von der Stadt an. Nun kommt die Justiz zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung nicht genehmigungsfähig ist. Die Stadt Stade hatte das für das erste Juni-Wochenende geplante Treffen mit Motorradfahrern aus ganz Norddeutschland abgelehnt, weil sowohl die Fluchtwege nicht ausreichend, als auch das Verkehrs- und Parkkonzept ungenügend seien. Zudem vermisste die Stadt realistische Angaben zur erwarteten Besucherzahl. Dass es möglicherweise zu Randale kommen könnte, weil sich die Hells Angels angekündigt hatten und parallel an dem Wochenende ein Rockertreffen in Cuxhaven geplant ist, wurde nicht offiziell, aber hinter vorgehaltener Hand gesagt.
Nun bestätigen die Richter die Haltung der Stadt. Wörtlich heißt es: "Bei der Veranstaltung wäre der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leib und Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet." Und weiter steht im Urteil, dass den gesetzlichen Anforderungen an die Flucht- und Rettungswege nicht gerecht würde. Auch die Planung für An- und Abfahrt sowie Parkmöglichkeiten ist nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend. Das Gericht bezweifelt mit Blick auf die bisherigen Bikertreffen in Lübeck zudem die Angaben zu den erwarteten Besucherzahlen: "Die 15 000 Besucher, von denen der Antragsteller inzwischen ausgeht, sind nicht einmal als unterste Grenze nachzuvollziehen, weil bei einer Größenordnung von 20 000 Motorrädern bereits ohne Beifahrer mit mindestens 20 000 Besuchern zu rechnen wäre."
Während Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska sich durch das Urteil bestätigt fühlt, denkt Heck schon an Protestaktionen: "Vielleicht machen wir eine Demonstration, und die müssen sie genehmigen." Ob er die Wochenend-Sause woanders kurzfristig planen wird, weiß er noch nicht. Der Termin sei auf jeden Fall gestrichen.

11.05.2012