Gewerbeaufsichtsamt macht Buss den Weg frei


Industriehafen Stade-Bützfleth: Genehmigung für den Umschlag und die Lagerung von Gefahrgütern ist erteilt

STADE. Mit der Genehmigung des Umschlags und der Lagerung von Gefahrgütern ist seit Mittwoch für das Logistikunternehmen Buss der Weg für Bau und Betrieb eines Vielzweck-Terminals in Stade-Bützfleth insgesamt frei. Es handelt sich um die erste Ansiedlung im erweiterten Seehafen.
Mit dem Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom Mittwoch bekommt die Firma Buss Terminal Stade die letzte von drei erforderlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Hafens am Standort Stade-Bützfleth erteilt. Behördensprecherin Christina von Mirbach: "Damit sind die Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb eines Vielzweck-Terminals abgeschlossen."
Das Vorhaben entspreche den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und erfülle sowohl die planungsrechtlichen als auch die umweltrechtlichen Voraussetzungen, so das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg. Vorausgegangen sei ein umfangreiches Verfahren unter Beteiligung der zuständigen Fachbehörden und der Öffentlichkeit sowie eine intensive Prüfung des sicherheitstechnischen Gutachtens, heißt es aus der Lüneburger Behörde. Vor allem der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hatte an diesem Verfahren Kritik geübt. So war ein öffentlicher Erörterungstermin im Herbst 2010 in Stade kurzfristig von der Genehmigungsbehörde abgesagt worden. Ein von Buss vorzulegender Sicherheitsbericht wies sowohl nach Ansicht des BUND als auch der Gewerbeaufsicht so erhebliche Mängel auf, dass das Unternehmen ein neues Gutachten erstellen lassen musste. Ursprünglich sollte mit dem Umschlag bereits im Oktober 2010 begonnen werden.
"Die insbesondere vom BUND vorgetragenen Bedenken zu den Aspekten der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit hat die Genehmigungsbehörde berücksichtigt", heißt es aus dem Gewerbeaufsichtsamt. Die Genehmigung enthalte eine Reihe von umfangreichen Auflagen für das Unternehmen, die einen umweltverträglichen und sicheren Anlagenbetrieb gewährleisteten.
Die Firma Buss sowie die 20 am Genehmigungsverfahren beteiligten Einwender bekommen in den nächsten Tagen die Genehmigung förmlich mit der Post zugestellt. Für die übrige Öffentlichkeit wird der gesamte Genehmigungsbescheid mit den Antragsunterlagen sowohl im Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg als auch bei der Stadt Stade öffentlich ausgelegt. Die Zeiten werden noch bekanntgegeben. (ccs)

07.07.2011